Erpressung

Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen. Von niemandem. Mit dieser Linie hat unsere Demokratie schon vieles überstanden. Ob es der linke Terror in den Siebzigern, Entführungen oder Rechtsextremismus waren: Der Staat hat seine rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten und sich niemals erpressen lassen.

In der Energiepolitik wird dies aber nun gerade versucht. Die Politk erscheint nun plötzlich als käuflich, wenn Verhandlungen zwischen der Koalition und der Atomwirtschaft um freiwillige Investitionen für Laufzeitverlängerungen von alten Atom-Meilern an der Tagesordnung sind.

Hier wird die Sicherheit der Bevölkerung verkauft, indem die Kanzlerin marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt.

Eines sollte noch erwähnt werden: Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk erwirtschaftet 300.000.000 (dreihundert Millionen) Euro Gewinn pro Jahr obendrauf. Eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre bringt damit 3.000.000.000 (drei Milliarden) Euro. Gewinn. Pro Atomkraftwerk. In Deutschland sind noch 17 Atomkraftwerke am Netz. Macht in 10 Jahren summa summarum 51.000.000.000 (51 Milliarden) Euro. Gewinn. Obendrauf.

Und jetzt kommt die neue Brennelementesteuer: Da will der Bund 2,3 Milliarden Euro abkassieren. Jedes Jahr. So wird der Bürger damit beruhigt, wenigstens die Haushalte würden auf diese Weise saniert. Wir rechnen nach: 10 Jahre á 2,3 Milliarden sind 23 Milliarden. Gegengerechnet mit den 51 Milliarden von oben… Macht 28.000.000.000 Euro Gewinn, den die Energieversorger behalten dürfen.

Wir sagen: Schluss jetzt!

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